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Rechtsanwältin Katrin Wedekind, Fachanwalt (Fachanwältin) für Bankrecht: anerkannte Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Katrin-Wedekind-Guetestelle-Lueneburg
Rechtsanwältin Katrin Wedekind, Fachanwalt (Fachanwältin) für Bankrecht: Streit + Auseinandersetzungen wg. Finanzierungen + Bank-Sicherheiten (z.B. Immobilien-Grundschuld, Bürgschaft) incl. Vollstreckung: Insolvenz + Zwangsversteigerung. Verhandlungs- und Konfliktlösungskompetenz gestärkt durch eine umfangreiche Mediationsausbildung (240 Std. Ausbildung der Meditationsstelle Brückenschlag e.V. in Verbindung mit der Universität Lüneburg in 2001; Fortbildungen in Mediation u.a. Himmelstein & Friedman, Team der Harvard Law School)


Gütestellen-Ordnung
veröffentlicht auch auf der Seite des
Niedersächsischen Justizministeriums

A. Angaben zur Einrichtung

Frau Rechtsanwältin und Mediatorin

Katrin Wedekind
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Lüner Weg 2
21337 Lüneburg
Tel.: 04131-26 66 38-1
Fax: 04131-26 66 38-7
info@gütestelle-lüneburg.de
www.gütestelle-lüneburg.de

B. Organisatorischer Aufbau

Die Gütestelle hat ihren Sitz in 21337 Lüneburg, Lüner Weg 2.

C. Sinn und Zweck des Güteverfahrens

Ziel eines Güteverfahrens ist eine zügige, einvernehmliche und von den Parteien selbstbestimmte, außergerichtliche Regelung von Rechtsstreitigkeiten beliebiger Größenordnung im Bereich des Zivilrechtes.

Die Aussprache und Lösungsfindung wird geleitet, moderiert und gefördert durch die unabhängige und neutrale Gütestelle. Eine erreichte Einigung wird durch die Gütestelle schriftlich fixiert und von den Parteien als für sie verbindlich unterzeichnet. Eine Vollstreckbarkeit, d.h. zwangsweise Durchsetzbarkeit, kann erlangt werden durch eine Vollstreckungsklausel, die durch das Amtsgericht auf Antrag erteilt werden kann.

Kann eine Einigung nicht erreicht werden, endet das Verfahren, indem eine Partei oder die Gütestelle das Scheitern des Verfahrens erklärt. Die Gütestelle ist nicht zur verbindlichen Entscheidung des Streites befugt. Sie erteilt und schuldet den Parteien auch keine Form von Rechtsgutachten oder Rechtsberatung.

Durch die Einreichung des Antrags bei der Gütestelle kann die Verjährung von Ansprüchen unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Ziff 4 BGB gehemmt werden.

D. Zuständigkeit der Einrichtung

Die Gütestelle ist sachlich zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Zivilrechtes. Das Verfahren vor der Gütestelle ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit selbst beilegen können.

Das Verfahren ist für Streitgegenstände aller Größenordnungen geeignet, die Zuständigkeit der Gütestelle ist streitwertunabhängig.

Parteien können gleichermaßen sein: Verbraucher, Unternehmer und juristische Personen. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien müssen ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.


Es können mehr als zwei Parteien an einem Güteverfahren beteiligt sein.


Das Güteverfahren ist zu unterscheiden von den Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung. Nachstehende Verfahrensordnung gilt nicht für jedwede obligatorische (gesetzlich vorgeschriebene) Schiedsverfahren.


(Info des niedersächsischen Justizministeriums: "Seit dem 1.Januar 2010 ist die Erhebung bestimmter Klagen vor den Amtsgerichten erst zulässig, nachdem versucht worden ist, die Streitigkeit zwischen den Parteien einvernehmlich beizulegen (obligatorische Streitschlichtung). Die obligatorische Streitschlichtung findet statt bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre und Ansprüchen nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sie ist nur erforderlich, wenn die Parteien in Niedersachsen in demselben Landgerichtsbezirk oder in einander angrenzenden Amtsgerichtsbezirken eine Wohnung, ihren Sitz oder eine Niederlassung haben. Primär zuständig für das obligatorische Streitschlichtungsverfahren sind die Schiedsämter nach dem Nieders. Schiedsämtergesetz." Zulässig ist jedoch auch die Einschaltung einer Gütestelle. Schon aus Kostengründen empfiehlt sich jedoch in diesen Fällen regelmäßig die Einschaltung eines Schiedsamtes.)

Das Verfahren wird nach den Grundsätzen nachstehender Verfahrensordnung von der Gütestelle geleitet. Die Parteien erhalten auf Wunsch jederzeit die Verfahrensordnung per Fax/Mail oder Post zugesandt. Sie ist auch auf der Website der Gütestelle www.gütestelle-lüneburg.de einzusehen.

Ein Exemplar wird mit der Einladung zum ersten Termin übersandt und zum Einverständnis von allen Parteien spätestens vor Beginn der Güteverhandlung unterzeichnet.

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Unterschriften aller Parteien.

E. Verfahrensordnung

I. Verfahrensgrundsätze

1. Freiwilligkeit

Das Verfahren ist für alle Beteiligten freiwillig.

2. Allparteilichkeit, Unabhängigkeit

Die Gütestelle ist unabhängig und unparteilich. Die Gütestelle wird nicht tätig, wenn sie selbst Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigung, Mitverpflichtung oder Regressverpflichtung steht.

Gleiches gilt wenn ein solches Verhältnis zu einer der Gütestelle nahestehenden Person besteht. Eine nahestehende Person ist insbesondere ein Ehepartner, Lebenspartner oder Verlobter, auch wenn die Ehe, die Lebenspartnerschaft oder das Verlöbnis nicht mehr besteht, sowie eine Person, mit der sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Ebenfalls als nahestehende Person in diesem Sinne sind diejenigen anzusehen, mit der sich die Gütestelle zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat oder gemeinsame Geschäftsräume nutzt,

Die Gütestellen wird ebenfalls nicht tätig in Angelegenheiten, in denen sie oder eine nahestehende Person im o.g. Sinne als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei oder als Insolvenzverwalterin, Zwangsverwalterin, Testamentsvollstreckerin oder in ähnlicher Funktion aufzutreten berechtigt ist oder war,

Die Gütestelle ist nicht befugt, eine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand des Güteverfahrens ist, während der Durchführung eines Güteverfahrens auf andere Weise zu vertreten oder zu beraten.

Soweit die Gütestelle oder eine ihr nahestehende Person im o.g. Sinne Parteien vor dem Güteverfahren in der Angelegenheit bereits beraten oder vertreten hat, wird sie ebenfalls die Übernahme eines Güteverfahrens ablehnen. Nicht tätig wird die Gütestelle außerdem in Angelegenheiten einer Person, bei der sie oder eine nahestehende Person im o.g. Sinne gegen Entgelt beschäftigt oder als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist.

3. Vertraulichkeit

Das Verfahren ist vertraulich und nicht öffentlich. Die Gütestelle ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit nach § 104 NJG berechtigt und verpflichtet. Die Parteien verpflichten sich, die Gütestelle, Frau Katrin Wedekind, sowie ihre Hilfspersonen nicht als Zeugen über Vorgänge aus dem Güteverfahren als Zeugen in einem gerichtlichen schiedsgerichtlichen oder sonstigen Verfahren zu benennen. Die Gütestelle wird bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen. Die Parteien verpflichten sich weiter, solche Informationen und Beweismittel und Zugeständnisse, die erstmalig im Güteverfahren bekannt geworden sind, nicht in einem späteren Rechtsstreit oder Schiedsverfahren zu verwenden. Dazu gehört, dass zu solchen neuen Informationen und Beweismitteln auch keine am Verfahren beteiligte Person als Zeuge benannt wird und hierzu auch keine Parteivernehmung beantragt wird. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Informationen oder Beweismittel auch ohne das Güteverfahren bekannt geworden wären. Die Parteien erkennen an, dass gesetzliche Vorschriften, insbesondere strafrechtliche diesen Vereinbarungen vorgehen können.

4. Friedenspflicht

Für die Dauer des Güteverfahrens verpflichten sich die Parteien keine gerichtlichen, schiedsgerichtlichen oder sonstigen Verfahren anzustrengen, die den Streitgegenstand des Güteverfahrens betreffen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn andernfalls ein Rechtsverlust droht. In diesem Fall sind derartige Maßnahmen mitzuteilen und darauf hinzuwirken, dass - im Rahmen des rechtlich Zulässigen - diese Verfahren ruhen, um Gelegenheit zum Abschluss des Güteverfahrens zu erhalten.

5. Verjährung

Durch die Einreichung des Antrags bei der Gütestelle kann die Verjährung von Ansprüchen unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Ziff 4 BGB gehemmt werden. Die Hemmung gilt bis zu einem Zeitpunkt von 6 Monaten nach Mitteilung der Gütestelle von der Beendigung des Verfahrens (Die Mitteilung gilt 2 Tage nach Aufgabe zur Post als erfolgt, wenn eine Zustellung an die für das Verfahren angegebene Adresse nicht erfolgen konnte). Eine bereits vor Verfahrenseinleitung eingetretene Verjährung bleibt unberührt.

6. Mündlichkeit

Das Verfahren wird grundsätzlich ausschließlich mündlich geführt. Es werden ein oder mehrere Termine, üblicherweise in den Kanzleiräumen der Gütestelle, vereinbart. Telefonkonferenzen, Einzelgespräche, Ortstermine etc. können jedoch individuell vereinbart werden. Schriftliche Vorbereitungen der Termine können, insbesondere bei komplexen Sachverhalten einvernehmlich vereinbart werden, insbesondere, wenn alle Parteien anwaltlich vertreten sind.

Über die individuelle Form der Durchführung des Verfahrens treffen die Parteien zu Beginn des Verfahrens eine einvernehmliche Einigung, ebenso über das Zeitbudget für das Verfahren.

Die Verhandlungssprache ist Deutsch.

7. Verhandlungsführung

Die Gütestelle hat die Beilegung des Streitverhältnisses zwischen den Parteien nach ihrem Ermessen zu fördern. Sie wird hierbei professionelle Methoden der Verhandlungsführung und Mediation einsetzen.

Die am Güteverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vorbringen der anderen Partei zu äußern.

Die Gütestelle ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon rechtsverbindlich zu entscheiden.

Sie kann auf Wunsch der Parteien Anregungen und unverbindliche Vorschläge unterbreiten und unverbindlich rechtliche Hintergründe erläutern. Sie schuldet den Parteien keinen Rechtsrat.

II. Einleitung des Verfahrens

1. Antrag

Das Verfahren wird auf Antrag mindestens einer Partei eingeleitet. Dieser ist schriftlich, auf dem Postweg oder per Fax, an das Büro der Gütestelle zu richten:

Katrin Wedekind
Rechtsanwältin und Mediatorin
Lüner Weg 2
21337 Lüneburg
Fax: 0 41 31/26 66 38-7


Dem Antrag ist mindestens eine weitere Abschrift für jede weitere zu beteiligende Partei beizufügen.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) Benennung aller zu beteiligenden Parteien, einschließlich des Antragstellers mit folgenden Angaben:
- die Namen, bei juristischen Personen auch die der gesetzlichen Vertreter
- zustellfähige deutsche Anschriften
- Angabe der Rechtsanwälte der Parteien, soweit bereits bekannt
- Nicht zwingend aber hilfreich: Telefon-, Faxnummern und E-Mailadressen


b) Eine kurze (1 Seite) schriftliche Zusammenfassung des Gegenstandes der Streitigkeit.

c) Sofern bereits vorhanden: Zustimmung der Gegenseite zur Durchführung des Güteverfahrens oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung

2. Annahme des Verfahrens

Die Gütestelle teilt binnen 3 Werktagen mit, ob das Verfahren übernommen werden kann (d.h. keine Interessenkollision oder anderweitige Verhinderung vorliegt).

Nimmt die Gütestelle den Antrag an, stellt sie dem Antragssteller zugleich die Antragsgebührenpauschale von 50,-- Euro zzgl. USt., (derzeit 19%), somit derzeit insgesamt 59,50 Euro in Rechnung.

Die Gütestelle veranlasst umgehend nach Zahlung der Antragsgebühr die Bekanntgabe des Antrags unter Beifügung der Verfahrensordnung an die Gegenseite, mit der Aufforderung binnen einer Frist von 2 Wochen schriftlich die Zustimmung zur Durchführung einer Güteverhandlung unter Geltung der Verfahrensordnung zu erteilen. Liegt die Zustimmung der weiteren Parteien zum Güteverfahren bereits vor, informiert die Gütestelle die weiteren Parteien über den Eingang des Antrages unter Beifügung der Verfahrensordnung mit der Bitte um Erklärung des Einverständnisses mit dieser. Geht die Antwort hierauf nicht binnen der gesetzten Frist ein, so teilt die Gütestelle dem Antragsteller schriftlich das Scheitern seines Antrages und die Beendigung des Verfahrens mit.

III. Durchführung des Verfahrens

1. Terminbestimmung, Einladung

Sobald der Gütestelle die Zustimmung aller Parteien zur Verfahrensdurchführung und zur Verfahrensordnung vorliegt, bestimmt sie unverzüglich einen Termin, zu dem die Parteien persönlich per Fax oder Post geladen werden. Eine Einladung per E-Mail ist ausreichend, wenn die Parteien einer Korrespondenz per E-Mail zuvor zugestimmt haben.

Die Gütestelle kann die Terminsdurchführung vom Eingang eines Vorschusses abhängig machen.

Das Güteverfahren findet grundsätzlich in den Räumen der Gütestelle statt. Eine abweichende Vereinbarung ist möglich. Findet das Gütestellenverfahren auf Wunsch der Beteiligten an einem anderen Ort als dem Büro der Gütestelle statt, so sind Reisekosten entsprechend den Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu ersetzen.

2. Versäumung eines Termins

Erscheint der Antragsteller nicht zum Gütetermin, gilt der Antrag als zurückgenommen. Erscheint eine andere Partei nicht, gilt das Güteverfahren als gescheitert. Nach Ermessen der Gütestelle soll bei unverzüglicher Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes für die Säumnis das Verfahren fortgesetzt und ein neuer Termin bestimmt werden.

Das Verfahren gilt auch als gescheitert, wenn ein angeforderter Vorschuss nicht in der von der Gütestelle gesetzten Frist eingezahlt wurde. In der Ladung werden die Parteien auf die Folgen ihres Ausbleibens bzw. der Nichtzahlung hingewiesen.

3. Teilnehmer

Die Parteien, ggf. deren gesetzliche Vertreter (wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH) nehmen am Termin grundsätzlich persönlich teil. Insbesondere dann, wenn Unternehmen beteiligt sind, sollen diese Parteien solche Personen in das Verfahren als Bevollmächtigte entsenden, die mit dem Konflikt vertraut sind und zur Konfliktregelung und -beendigung bevollmächtigt sind.

Die Teilnahme von sonstigen Bevollmächtigten, insbesondere auch Rechtsanwälten im Güteverfahren ist grundsätzlich zulässig.

Wenn nicht alle Parteien anwaltlich vertreten sind, bedarf daher die Teilnahme von Rechtsanwalten oder anderweitiger Berater oder Bevollmächtigten im Interesse der Wahrung eines Verhandlungsgleichgewichtes, des Einverständnisses der Gütestelle.

Das Recht der Parteien sich in der Streitsache durch einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beraten zu lassen ist unabhängig von der Frage der Teilnahme der Rechtsanwälte an den Güteterminen. Die Gütestelle wird eine solche Beratung ggf. auch anregen.

4. Verfahrensleitung

Das Verfahren wird durch die Gütestelle geleitet. Sie beobachtet die Einhaltung der Verfahrensordnung und trägt Sorge dafür, dass alle Parteien ausreichend Gelegenheit haben, ihre Standpunkte darzustellen und relevante Informationen auszutauschen.

Die Gütestelle kann auf Verlangen der Parteien Anregungen und unverbindliche Vorschläge zur Lösung unterbreiten.

Die Gütestelle kann sich auf Wunsch der Parteien zur rechtlichen Situation äußern, die Gütestelle erteilt den Parteien jedoch keinen Rechtsrat.

Die Gütestelle nutzt anerkannte Methoden der Verhandlungsführung und Mediation.
Mit Einverständnis der Parteien kann die Gütestelle Einzelgespräche mit den Parteien durchführen um ggf. auf diese Weise Lösungsoptionen zu erkunden oder die Aussprache zu erleichtern. Diese Gespräche sind vertraulich, die Gütestelle wird nur die Informationen in das weitere Verfahren einführen, die die Partei hierfür ausdrücklich frei gibt.

5. Sachverhaltsermittlung

Die Parteien können Belege und sonstiges Material zur Stützung ihres Standpunktes vorlegen und vortragen. Die Gütestelle kann anregen, dass zusätzliche Informationen, Unterlagen oder Dokumente vorgelegt werden. Die Gütestelle führt keine eigenen Ermittlungen durch.
Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf deren Kosten herbeigeschafft und rechtzeitig benannt werden, können angehört werden. Die Inaugenscheinnahme von Beweisstücken, ggf. bei Ortsterminen kann ebenfalls erfolgen. Voraussetzung für Anhörungen etc. ist, dass alle Parteien damit einverstanden sind und dadurch der Abschluss des Güteverfahrens nicht unverhältnismäßig verzögert wird.

IV. Beendigung des Verfahrens

Das Güteverfahren wird beendet,

- im Erfolgsfalle durch Unterzeichnung einer Vereinbarung der Parteien über den Streitgegenstand oder Teile desselben, - durch die Erklärung einer am Verfahren beteiligten Partei, das Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden zu wollen, - durch die Erklärung der Gütestelle, dass sie das Verfahren als gescheitert betrachtet, weil nach ihrer Einschätzung weitere Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung nicht Erfolg versprechend sind. Die Gütestelle wird diese Gründe den Parteien mündlich erläutern, bedarf aber nicht deren Zustimmung zur Beendigung des Verfahrens. - durch Kündigung der Gütestelle wegen Verzuges mit der Vergütung, bzw. Vorschüssen oder Abschlägen hierauf. - Wegen Nichterscheinens einer Partei zu einem Termin, sofern nicht ausnahmsweise die Gütestelle eine Neuterminierung nach Maßgabe von Ziff. E III 2. vornimmt.

V. Schriftliche Vereinbarung

Wird von der Gütestelle eine Vereinbarung zur Konfliktbeilegung geschlossen, so wird diese unter Angabe des Tages ihres Zustandekommens, Bezeichnung der Gütestelle und der Parteien schriftlich niedergelegt und ist von den Parteien zu unterzeichnen.

Die Gütestelle bestätigt den Abschluss der Vereinbarung mit ihrer Unterschrift. Die Parteien erhalten von der Gütestelle jeweils eine Abschrift der Vereinbarung.

Das Original der Vereinbarung sind für 30 Jahre und die übrigen Dokumente in dieser Angelegenheit sind von der Gütestelle für die Dauer von 5 Jahren ab Beendigung des Verfahrens aufzubewahren. Die Parteien und ihre Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen Ablichtungen aus den Akten und Ausfertigungen geschlossener Vergleiche gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten). Notizen und Aufzeichnungen, die die Gütestelle sich zur Vorbereitung des Verfahrens oder während des Verfahrens macht, gehören nicht zu diesen Dokumenten und unterliegen in keinem Fall einer Akteneinsicht.

VI. Vollstreckbarkeit der Entscheidung der Gütestelle

Aus einer vor der Gütestelle geschlossenen Vereinbarung kann ggf. die Zwangsvollstreckung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfolgen. Formelles Erfordernis ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch das für die Gütestelle zuständige Amtsgericht Lüneburg. Auf Verlangen mindestens einer Partei wird die Gütestelle diese Vollstreckungsklausel gegen Erstattung der Kosten einholen. Hierfür fällt bei der Gütestelle ein Pauschalbetrag von € 30,-- zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer an, hinzu treten evtl. Kosten des Gerichtes. Die Kosten sind von derjenigen Partei zu tragen, die die Vollstreckungsklausel verlangt. Sofern die Gütestelle fremde Kosten (Gerichtskosten) verauslagt, sind diese gegen Vorlage des entsprechenden Beleges zu erstatten.

VII. Kosten des Güteverfahrens

1. Verfahrenseinleitung

Mit Beantragung des Verfahrens ist vom Antragsteller ein Betrag von 50,-- Euro zzgl. Umsatzsteuer (derzeit 19%), somit derzeit 59,50 Euro zu leisten.

2. Verfahrensdurchführung

Stimmen die weiteren Parteien der Durchführung des Güteverfahrens zu, schulden die Parteien die weitere Vergütung der Gütestelle als Gesamtschuldner.

Wird nicht im Einzelfall etwas anderes individuell vereinbart, rechnet die Gütestelle nach Stundensätzen (Zeitstunde mit 60min) ab. Berechnet wird die reine Verhandlungszeit und die Vor- und Nachbereitungszeit. Ohne weitere Darlegung gilt für je 1 Stunde Verhandlungszeit 1/4 Stunde Vorbereitungszeit als angefallen. Für angefangene Stunden gilt dies entsprechend anteilig.

Der Stundensatz richtet sich grundsätzlich nach Wert und Bedeutung der Sache entsprechend den Streitwertregelungen der ZPO. Im Zweifelsfall sollen die Parteien und die Gütestelle hierüber eine einvernehmliche Regelung treffen.

Streitwert bis € 5.000,-- :Stundensatz von € 150,--

Streitwert bis € 25.000,--:Stundensatz € 180,--

Streitwert bis € 50.000,--: Stundensatz € 220,--

Streitwert bis € 100.000,--: Stundensatz € 260,--

Streitwert bis € 200.000,--:Stundensatz € 310,--

Streitwert ab € 500.000,--: Stundensatz € 350,--



Kommt ein vereinbarter Gütetermin wegen Nichterscheinens mindestens einer der Parteien nicht zustande, wird ein Honorar der Gütestelle in Höhe eines Stundensatzes fällig, falls der Termin nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Sitzung abgesagt wird. Maßgeblich ist hierbei, dass zwischen dem Zeitpunkt der Möglichkeit einer Kenntnisnahme und dem abgesagten Termin 24 Stunden liegen. Die Möglichkeit einer Kenntnisnahme gilt als gegeben zu den Bürozeiten (Mo.-Do. 8:00 bis 16:45 Uhr, Fr. 8:00 bis 14:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage)

3. Verfahrensabschluss

Bei erfolgreichem Abschluss des Güteverfahrens durch Abschluss einer Vereinbarung erhält die Gütestelle zusätzlich zum Zeithonorar die Einigungsgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Ziffer 1000 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG-VV zum 1,5-fachen Satz, dem Regelsatz für eine außergerichtliche Einigung). Dieses Honorar richtet sich nach dem Streitwert. Bei einer Teileinigung berechnet sich diese Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes über den eine Einigung getroffen wurde.

4. Schreib- und Reisekosten

Reisekosten, Kopien und Auslagen, Porto und Schreibauslagen der Gütestellen können entsprechend den Regelungen zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet werden. Ein Auszug des Gesetzestextes wird auf Wunsch ausgehändigt.

5. Umsatzsteuer

Alle genannten Vergütungen verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe (z.Zt. 19%).

6. Fälligkeit, Vorschüsse, Abschläge

Die Antragsgebühr ist mit Antragsstellung fällig. Das Stundenhonorar sowie die Kosten und evtl. Auslagen der Gütestelle werden jeweils nach Abschluss einer Sitzung, in Höhe der dann angefallenen Stundenzahl fällig, spätestens mit Beendigung des Verfahrens. Die Gütestelle übermittelt den Parteien eine Abrechnung über Honorar, Kosten und Auslagen unter Anrechnung geleisteter Kostenvorschüsse. Die Gütestelle kann die Aufnahme und Fortsetzung ihrer Tätigkeit sowie die Abhaltung von Güteverhandlung von der Zahlung angemessener Vorschüsse abhängig machen.

7. Kostenschuldner

Die Kosten des Güteantrages gemäß Ziff. E VII 1. trägt der Antragsteller. Dies gilt auch für den Fall der Rücknahme des Antrages.

Erzielen die Parteien im Verfahren eine Einigung, so ist die Kostentragung zwischen den Parteien einvernehmlich zu regeln. Die Kosten eines versäumten Termins sind grundsätzlich von der säumigen Partei zu tragen, sofern nicht die Parteien etwas Abweichendes vereinbaren.

Gegenüber der Gütestelle haften die Parteien für deren Honorar, Kosten und Auslagen gesamtschuldnerisch, d.h. die Gütestelle kann von jeder Partei das volle Honorar verlangen, insgesamt selbstverständlich nur einmal. Dies gilt auch im Falle des Scheiterns oder des Abbruchs des Verfahrens, unabhängig von den Gründen.

Folgt einem gescheiterten Güteversuch ein Gerichtsverfahren, können die Kosten des Güteverfahrens ggf. gem. § 91 Abs. 3 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt werden. Die Gütestelle haftet jedoch nicht dafür, ob überhaupt und ggf. in welchem Umfange eine solche Kostenauferlegung erfolgen kann.

VIII. Haftung

Die Gütestelle ist nicht Vertreterin oder Beraterin der Parteien, sondern unabhängige und unparteiische Vermittlerin zwischen den Parteien.

Der Erfolg des Gütestelleverfahrens ist von der Gütestelle nicht geschuldet. Sie haftet weder dafür dass die Parteien eine Einigung finden, noch für den wirtschaftlichen Erfolg oder die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit einer getroffenen Vereinbarung.

Die Haftung ist für einfache Fahrlässigkeit auf die Versicherungssumme beschränkt. Die Gütestelle ist für diese Tätigkeit versichert bis zu € 1.023.000 je Versicherungsfall und € 2.046.000 je Versicherungsjahr. Die Versicherung ist gegenüber dem Landesjustizministerium und der Rechtsanwaltskammer durch Bescheinigung der Versicherung nachgewiesen. Eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt.

IX. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Güteverfahren ist Lüneburg.

X. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen bestehen. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll eine solche gesetzlich zulässige Regelung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Stand dieser Verfahrensordnung: Lüneburg, 05.10.2015

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